Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

trotz Atomausstiegsbeschluss werden marode Atomreaktoren in Belgien weiter mit Brennelementen aus Deutschland versorgt. Dabei wären im Falle eines Super-GAUs im belgischen Atomkraftwerk Doel Menschen in ganz Europa betroffen. Seit Jahren stehen die Reaktoren in Doel aufgrund wiederholter Pannen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Zudem erklärten sowohl das oberste belgische Gericht als auch der Europäische Gerichtshof die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 von 2015 bis 2025 für unrechtmäßig. Für die Sicherheit der Bevölkerung braucht es endlich einen verbindlichen Exportstopp von Brennelementen!

Doch anstatt die Stilllegung der störanfälligen belgischen Altreaktoren zu fordern, ermöglichen deutsche Behörden weiter deren Versorgung mit Brennstoff aus Deutschland. Im März erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Genehmigung für die Ausfuhr von Brennelementen nach Doel. Ein Bündnis aus AtomkraftgegnerInnen legte dagegen Widerspruch ein, der Ende Juli abgewiesen wurde. Deswegen reicht das Bündnis nun Klage gegen die Ausfuhrgenehmigung ein. Wir unterstützen die KlägerInnen gemeinsam mit weiteren Organisationen. Denn ein konsequenter Atomausstieg muss auch die Stilllegung der deutschen Atomfabriken beinhalten. Hintergrundinformationen zur Klage lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.